Geschrieben von: Serdar Güder
|
18. Februar 2010
Posted in
Hohenbrunn -
Politik
Hohenbrunn - Die Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten kommentiert Jimmy Schulz, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestags: "Der Bundespräsident hat mit seiner Unterschrift den Weg freigemacht, auf den sich die Regierungsparteien verständigt haben. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns gegen Netzsperren festgelegt. Damals wurde die Nichtanwendung der Sperren beschlossen, sowie eine Evaluierung der Resultate nach einem Jahr. Durch die Beharrlichkeit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem persönlichen Einsatz der Internet-Experten der FDP-Bundestagsfraktion konnten wir in den letzten Wochen noch über diese Vereinbarung hinaus unsere liberale Handschrift deutlich machen. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrer Stellungnahme vom 4. Februar klar für den Grundsatz "Löschen statt Sperren" ausgesprochen. Dies werden wir jetzt auch umsetzen - mit der FDP wird es jedenfalls keine Zensurinfrastruktur im Internet geben!"
Weiterlesen...